Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen liegen ausschließlich Verträgen über Leistungen der CONTENT CONTROL GmbH (Anbieter) aufgrund von Bestellungen über www.fermate.cc/register/ zugrunde. Mit Bestellung wird der Inhalt dieser AGB ausdrücklich anerkannt. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

2. Vertragsabschluss

2.1 Verträge mit dem Anbieter werden durch Übermittlung eines auf der Internetseite www.fermate.cc erzeugten Auftragsformulars geschlossen. Interessenten halten sich an das Angebot für die Dauer von 14 Tagen ab Zugang des Antragsformulars beim Anbieter gebunden. Der Vertrag kommt erst mit Annahme der Bestellung oder mittels Vornahme der ersten wahrnehmbaren Erfüllungshandlung zustande.

2.2 Probekunden können während der 30-tägigen Probezeit den vollen Leistungsumfang, der während dieser Zeit angeboten wird, nutzen. Wenn ein Neukunde nicht innerhalb Probezeit gemäß Ziffer 3.1 kündigt, wird ab dem 31. Tag nach Vertragsabschluss der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gewählte Preis fällig.

3. Widerrufsrecht

3.1 Die Vertragserklärung kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 246 BGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: CONTENT CONTROL GmbH, Karl-Marx-Str. 12, 12043 Berlin, E-Mail: info@fermate.cc, Fax: +49 (0) 30 843 142 90.

3.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllt werden müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung, für den Anbieter mit deren Empfang.

3.3 Für Download- oder Finanzprodukte ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

3.4 Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, besteht das Widerrufsrecht nicht.

3.5 Bereits geleistete Zahlungen werden auf das bei der Bestellung angegebene Bank- oder Kreditkartenkonto überwiesen. Falls keine Zahlungsverbindung hinterlegt ist, erfolgt die Erstattung mit einem Scheck. Sollte der Rechnungsbetrag noch nicht überwiesen worden sein, wird die Rechnung durch die Rücksendung gegenstandslos.

4. Vertragsgegenstand und Pflichten des Anbieters

4.1 Vertragsgegenstand ist ein vom Anbieterangebotener Service zur eigenständigen Erstellung, Gestaltung und Verwaltung von Webseiten. Es wird Software und Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver zur Verfügung gestellt und die dort vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Provider unterhaltene Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar gemacht. Es werden weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet eingeräumt.

4.2 Um die erstellte Homepage zu veröffentlichen, wird mit der Anbieterin kostenpflichtiger Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Der jeweils aktuelle Leistungsumfang und die Preise werden auf der Internetseite www.fermate.cc veröffentlicht. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsjahresende gekündigt wird. Die Vergütung ist jeweils im Voraus für die jeweilige Vertragslaufzeit fällig.

4.3 Der Anbieter ist bestrebt, eine möglichst durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität des Online-Dienstes zu gewährleisten. Aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen ist eine ununterbrochene Verfügbarkeit jedoch nicht realisierbar. Vorübergehende Zugriffsbeschränkungen, die zu einem Mangel der Verfügbarkeit des Online-Dienstes von weniger als 5% im Kalenderjahr führen, lösen weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus. Der Anbieter ist für eine fehlende Verfügbarkeit nur insoweit verantwortlich, als diese auf den vom Provider betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist. Der Anbieter ist für die Funktionsfähigkeit der Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Webserver aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.) nur insoweit verantwortlich, als eine etwaige Funktionsstörung aus einer Störung der gem. Ziffer 4.1 zu erbringenden Leistungen resultiert.

4.4 Der Anbieter hat das Recht, Dritte, wie den Provider, mit der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen zu beauftragen.

4.5 Der Anbieter ist berechtigt, den Umfang der zu erbringenden Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen.

4.6 Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen, die freiwillig und unentgeltlich erbracht werden und die ausdrücklich als solche bezeichnet sind, jederzeit einzustellen.

5. Domain-Hosting

5.1 Grundsätzlich werden die Seiten unter der Domain http://www.fermate.cc/IhrBenutzername veröffentlicht. Der Kunde ist dazu berechtigt, eine extern gehostete Domain auf diese Seite umzuleiten bzw. die Seite in einer externen Webseite anzuzeigen (z.B. Einbindung per Frame oder Iframe).

5.2 Es besteht die Möglichkeit, die Seiten zusätzlich unter einer oder mehreren individuellen Domains (z.B. http://www.IhrWunschname.de) erreichbar zu machen. Die Einrichtung und der Betrieb der Wunsch-Domain(s) sind kostenpflichtig. Der Anbieter garantiert nicht die Verfügbarkeit des/der gewünschten Domainnamen(s) bzw. der gewünschten Top-Level-Domain(s).

5.3 Der Anbieter verpflichtet sich auf Anfrage des Kunden zur Prüfung, ob die vom Kunden gewünschte(n) Domain(s) bereits an Dritte vergeben ist/sind. Er prüft zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung oder Nutzung von Domains für den Kunden Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt.

5.4 Falls die Prüfung ergibt, dass die vom Kunden gewünschte(n) Domain(s) noch nicht an Dritte vergeben ist/sind, wird der Anbieter nach Beauftragung durch den Kunden unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Registrierung der Domain(s) auf den Namen des Kunden bei der jeweils zuständigen Vergabestelle in die Wege leiten (Domainanmeldung).

5.5 Der Anbieter wird nicht Vertragspartner der Vergabestelle, sondern handelt als Stellvertreter gem. § 164 BGB für den Kunden. Der Anbieter wird zur Registrierung und Verwaltung der gewünschten Domain(s) im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden tätig.

5.6 Der Anbieter ist frei, die Registrierung der Domain(s) direkt bei der Vergabestelle oder über einen Zwischenregistrar/Zwischenprovider zu beantragen. Den Erfolg der Anmeldung, d.h. die tatsächliche Registrierung der Domain(s) schuldet der Anbieter nicht.

5.5 Falls die Prüfung ergibt, dass die vom Kunden gewünschte(n) Domain(s) bereits an Dritte vergeben ist/sind, wird der Anbieter den Kunden hiervon unterrichten. Weitergehende Verpflichtungen hinsichtlich der bereits vergebenen Domain(s) bestehen für den Anbieter nicht.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist für die Daten, die er auf dem Webserver des Providers, bzw. über eine Domain oder Subdomain abrufbar hält oder speichert verantwortlich und zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen verpflichtet. Der Kunde ist insbesondere zur Einhaltung des Telemediengesetzes verpflichtet und hat die dort vorgeschriebenen Angaben auf seiner Homepage zu veröffentlichen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Domains und Webseiten des Kunden auf eventuelle Verstöße zu prüfen.

6.2 Es ist ausdrücklich untersagt, die angebotenen Bilder, Fotos oder Designvorlagen außerhalb des vertraglichen Leistungsumfangs zu nutzen.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zum Zwecke des Zugangs übermittelten Passwörter streng geheim zu halten und unverzüglich mitzuteilen, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

6.4 Der Kunde ist verpflichtet, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren.

6.5 Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die vom Webserver abrufbaren Inhalte sowie ggf. die Registrierung und Nutzung von Domains nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Es ist insbesondere untersagt, Inhalte zu publizieren, die gegen Jugendschutz, die Strafgesetze oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen, oder Texte, Bilder, Fotos, Videos, Links oder sonstige Inhalte einzustellen, hinsichtlich derer die Gefahr besteht, dass sie beispielsweise jugendgefährdend, pornographisch, rassistisch, nationalistisch, den öffentlichen Frieden störend, verleumderisch, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet, gewaltverherrlichend oder als gegen die Menschenwürde gerichtet angesehen werden können. Im Falle eines Verstoßes gegen vorstehende Pflichten ist der Kunde zum Ersatz aller dem Anbieterentstandenen oder entstehenden Schäden verpflichtet.

6.6 Der Kunde ist verpflichtet, jede Nutzung des Online-Dienstes zur elektronischen bzw. anderweitigen Sammlung von Nutzernamen und/oder E-Mail-Adressen für den Versand unaufgeforderter E-Mails und zu unberechtigtem Framing zu unterlassen. Im Falle eines Verstoßes gegen vorstehende Pflichten ist der Kunde zur Übernahme aller dem Anbieter entstandenen und entstehenden Schäden verpflichtet.

6.7 Der Kunde verpflichtet sich, den massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung, sowie den Versand von Werbe-E-Mails/Newsletter ohne Einwilligung des Empfängers unter Nutzung des Online-Dienstes zu unterlassen. Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Im Falle eines Verstoßes gegen vorstehende Pflichten ist der Kunde zur Übernahme aller dem Anbieterentstandenen und entstehenden Schäden verpflichtet.

6.8 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen, E-Mailadresse und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse) anzugeben und zu versichern, dass alle mitgeteilten Daten richtig sind. Änderungen müssen unverzüglich über das Kundenmenü oder durch Mitteilung per Post, Telefax oder E-Mail bekanntgegeben werden. Der Anbieter ist berechtigt, Erklärungen dem Kunden gegenüber per E-Mail oder per Fax oder Brief an die vorbezeichneten, vom Kunden benannten Adressen zu übermitteln. Wenn der Kunde den Anbieter gem. Ziffer 5 mit der Registrierung einer Domain beauftragt, ist der Kunde verpflichtet, an sämtlichen Maßnahmen, die im Hinblick auf die Registrierung, die Aufrechterhaltung der Registrierung und die Verfügung über die vertragsgegenständlichen Domain(s) erforderlich sind, insbesondere deren Übertragung oder die Änderung von Eintragungen in den Datenbanken der Vergabestellen, im zumutbaren Umfang mitzuwirken.

6.9 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter über dem Kunden erkennbare Funktionsstörungen des Online-Dienstes unverzüglich zu informieren („Störungsmeldung“).

7. Rechnungsstellung, Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltung

7.1 Der Anbieter übermittelt die Rechnung per E-Mail oder, auf Wunsch, per Post. Für den Postversand der Rechnungen wird pauschal 1,50 EUR inkl. der jeweils gültigen MwSt. berechnet.

7.2 Bei Zahlungsverzug von mindestens vierzehn Tagen ist der Anbieter berechtigt, Leistung zu verweigern und den Account sowie die Webseite des Kunden zu sperren. Ab einem Zahlungsverzug von mindestens 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

7.3 Der Kunde kann nur aufrechnen, soweit seine Forderungen unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis resultieren.

8. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

8.1 Der kostenpflichtige Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

8.2 Beiden Parteien steht das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu. Ein wichtiger Grund ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Kunde trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt oder trotz Abmahnung eine Vertrags- oder Rechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt. Handelt es sich um einen Verstoß, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar (z.B. bei Straftaten, Verstößen gegen Jugendmedienschutz, Urheberrechtsverstößen) macht, ist eine Abmahnung verzichtbar.

8.3 Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages. Anderenfalls werden geleistete Vorauszahlungen auf die geschuldete Vergütung quotal erstattet, sofern der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet.

8.4 Nach Ablauf von 14 Kalendertagen nach Ende des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter berechtigt, sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails zu löschen und Domains, die vom Kunden nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben. Der Kunde hat selbst für eine rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten sowie eine Übertragung der Domain zu sorgen.

8.5 Wenn der Kunde den Anbieter mit der Registrierung einer Domain nach Ziffer 5 beauftragt hat, ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrags verpflichtet, die Domain freizugeben. Hierzu hat er alle Erklärungen (z.B. „KK-Antrag“) abzugeben, die der Kunde benötigt, um die erforderlichen Änderungen an den Domaineintragungen (Umzug oder Löschung) bei der jeweils zuständigen Vergabestelle vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Erklärungen des Anbieters benötigt werden, um Änderungen an dem Namen des technischen Ansprechpartners (,,Tech-C“), an den eingetragenen Nameservern, am Zonenverwalter (,,Zone-C“) sowie an der Rechnungsanschrift (,,Billing-Contact“) vorzunehmen.

9. Leistungsstörungen

9.1 Der Anbieter schuldet nur die nach Ziffern 4.1 zu erbringenden Leistungen in dem dort bezeichneten Umfang. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Informationen, Daten, E-Mails und sonstigen Nachrichten.

9.2 Der Anbieter wird angezeigte oder vom Provider erkannte Funktionsstörungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen, soweit die Störung in ihrem Einflussbereich liegt. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, muss der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages.

9.3 Beruhen Funktionsstörungen auf der Einstellung nicht vertragsgemäßer Inhalte, können hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend gemacht werden.

9.4 Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter für deren Dauer von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßiger Streik, Krieg, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen.

10. Haftung

10.1 Eine Haftung des Providers besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern 10.2 bis 10.4. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für alle Ansprüche, egal ob vertraglich oder gesetzlich.

10.2 Der Anbieter haftet für Schäden unbegrenzt, die von ihr oder einem Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf ein schwerwiegendes Organisationsverschulden zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheitsangabe hervorgerufen werden.

10.3 Soweit nicht Ziffer 10.2 eingreift, haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen als denen der Ziffer 10.2 begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichtenden Jahresentgelts.

10.4 Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust haftet der Anbieter ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.

11. Sperrung

11.1 Der Anbieter kann den Kunden mit sofortiger Wirkung von der vertraglichen Leistung ausschließen („Sperrung“), wenn ein offensichtliches Verhalten oder ein dem Kunden zurechenbares Verhalten Dritter vorliegt, das gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt. Die Aufhebung der Sperrung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit leistet. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes, beträgt bei Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte oder Wettbewerbsrecht jedoch in der Regel mindestens 5.100,00 EUR.

11.2 Für die Sperrung sowie für die Aufhebung der Sperrung wird jeweils ein Entgelt (jeweils 10,00 EUR inkl. der jeweils gültigen MwSt.) berechnet („Sperr- und Entsperrgebühr“).

11.3 Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind.

11.4 Das Recht, zivil- und/oder strafrechtliche Schritte gegen den Kunden einzuleiten (insbesondere Schadensersatzansprüche geltend zu machen und/oder Strafanzeige zu erstatten), bleibt durch die Sperrung unberührt.

12. Datenschutz

Der Anbieter ist berechtigt, die für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen und an Dritte zur Vertragsdurchführung weiterzugeben. Der Anbieter kann den Kunden postalisch und per E-Mail über aktuelle Produkte und Leistungen, Updates und Services informieren. Sollte der Kunde dies nicht wünschen, kann er jederzeit kostenlos widersprechen. Daten des Kunden werden vom Anbieter keinesfalls zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben. Der Kunde kann die zu seiner Person gespeicherten Daten unentgeltlich einsehen oder sich zusenden lassen. Die Übermittlung ist nach Absprache auch elektronisch möglich. Fragen zum Datenschutz können auch per E-Mail an kontakt@contentcontrol-berlin.de gerichtet werden.

13. Sonstiges

13.1 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen, zwischen den Vertragsparteien sich ergebende Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages, ist Berlin - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

13.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Änderung der Gesetzeslage, der Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten, bei technischer Erforderlichkeit oder bei Erweiterungen des Leistungsangebots zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der E-Mail nicht widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen. Der Widerspruch gegen eine nicht wesentliche Änderung der AGB räumt dem Widersprechenden kein Sonderrücktrittsrecht ein.